Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Fokus nur auf Stickoxiden.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 27.2.2018 Fahrverbote als Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte der EU für rechtens erklärt. Allerdings ist z.B. im Fall Düsseldorf zu prüfen, ob dies die einzig geeignete Möglichkeit zur Einhaltung der Grenzwerte wäre.
Auch werden Ausnahmen, z.B. für Handwerker, grundsätzlich zugelassen. Eventuell betroffenene Fahrzeugbesitzer müssen für einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge nicht entschädigt werden.
Die Bezirksregierung Düsseldorf will einen Luftreinhalteplan erstellen, der bis zum Sommer 2018 in Kraft treten soll. Trotzdem soll es bis 2020 keine Fahrverbote geben.
Bei der aktuellen Diskussion geht es nur um Stickstoffdioxid (NO2) und Stickstoffoxide (NOx). Entsprechend fokussiert sich die Diskussion vornehmlich auf Diesel-Fahrzeuge, da diese hierbei zu den größten Emittenden gehören.
Strtittig ist die Zahl der Gesundheitsschäden, die durch diese Schadstoffe hervorgerufen werden. Gelegentlich veröffentlichte Horrorzahlen, in denen von Hunderttausenden von Toten die Rede ist, sind wohl nicht haltbar. Eine kritische Betrachtung der Statistiken findet sich als kurzes Video beim WDR. Die Europäische Umweltagentur spricht von 133.000 Jahren "verlorener Lebenszeit" durch Stickoxid. Das klingt unfassbar, rechnet man das jedoch auf die Bundebürger um, ergibt sich eine Zahl von 14,5 Stunden.
Auch die Wirksamkeit von Fahrverboten hinterfragt der WDR. Demnach würde selbst ein radikales Verbot sämtlicher Dieselfahrzeuge nicht genügen um die Jahresgrenzwerte zu unterbieten.
Typisch für die aktuelle Diskussion ist die Beschränkung auf einen einzigen Schadstoff. Wichtige andere Schadstoffe wie Feinstäube oder die gesundheitlichen Schäden durch Lärm scheinen plötzlich vergessen. Die verständliche Wut über die betrügerischen Machenschaften einiger Autohersteller bei Dieselfahrzeugen wird so weiter angeheizt. So droht jedoch der dringend notwendige Blick auf eine grundlegende Reform der Mobilität verstellt zu werden. Nur Diesel-Fahrzeuge durch Benziner zu ersetzen bringt da nichts.
Die Frage, wer die Siuation zu verantworten hat wird u.a. in diesem Blogartikel gut beschrieben.
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