Bezirksregierung will es ohne Fahrverbote schaffen. Umweltverbände halten dagegen. In Bayern prüft Justiz Erzwingungshaft gegen Politiker.
Die Düsseldorfer Bezirksregierung will keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Dies teilte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher am 20.8.2018 in Düsseldorf mit. Vielmehr solle ein Bündel von 65 Maßnahmen die Einhaltung der Grenzwerte möglich machen. Zu diesen Maßnahmen zählt der Ausbau des Radwegenetzes und die Erneuerung der Busflotte der Rheinbahn.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält dies für nicht ausreichend und klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht.
Auch für das Aktionsbündnis „Saubere Luft für Düsseldorf – Verkehrswende jetzt“ muß es neben Fahrverboten eine ganze Reihe von Maßnahmen geben um ÖPNV und Radverkehr in Düsseldorf den Vorrang zu geben.
In München hatten Gerichte bereits geurteilt, dass der Luftreinhalteplan nachgessert werden müsse und Dieselfahrverbote unumgänglich seien. Weil sich die Bayerische Landesregierung jedoch nicht daran hielt prüft die Justiz nun die Verhängung von Erzwingungshaft gegen hohe Amtsträger wie Ministerpräsident Söder.
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